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Vortrag von Dr. Ulrich Mössner über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta)
30. November 2015 // 19:00 bis 21:00
Anmeldung unter anmeldung@oekom-verein.de oder unter 089 / 544 184 27
CETA – Das Einfallstor für ausländische Investorenklagen
von Dr. Ulrich Mössner
Vortrag mit anschließendem Gespräch
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) soll in Kürze durch die Parlamente gepeitscht werden. Es umfasst 1.500 Seiten (!) und wurde völlig geheim verhandelt, ohne jegliche Einschaltung der Parlamente. Diese dürfen jetzt nur ja oder nein sagen, inhaltlich nichts verändern – wo bleibt da die Demokratie?
Das CETA-Abkommen gilt als Blaupause für TTIP; es entspricht aber nicht den Mindestanforderungen, die das EU-Parlament im Juli 2015 an das TTIP-Abkommen gestellt hat, insbesondere nicht beim umstrittenen Investorenschutz. Sollte CETA beschlossen werden, könnte (auch ohne TTIP) jeder Investor, der in Kanada eine Tochtergesellschaft hat, vor privaten Schiedsstellen gegen die EU oder Deutschland klagen, wenn seine Gewinnaussichten durch demokratisch beschlossene Gesetze geschmälert würden.
Außerdem verstößt CETA gegen das Grundgesetz, gegen Unionsrecht und gegen Grundprinzipien unserer Demokratie. Daher muss es gestoppt werden!
Der Referent:
Dr. Ulrich Mössner ist Volkswirt und Buchautor und war ehemals Geschäftsführer in mittelständischen und kommunalen Unternehmen. Zur Zeit arbeitet er als Lehrbeauftragter für Nachhaltige Wirtschaft an der Hochschule München und der Universität Ulm, engagiert sich bei attac, der Schumacher-Gesellschaft und dem Bündnis für Nachhaltigkeit Bayern.
Veranstalter: Münchner Bündnis gegen TTIP in Zusammenarbeit mit oekom verein