Podiumsdiskussion: “Engagierte Bodenpolitik – Schlüssel für die Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums”

Die Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht hat im Vorfeld der Kommunalwahl
am 8. März Bodenpolitische Wahlprüfsteine erstellt und den Parteien vorgelegt.

Zur Vorstellung und Diskussion der unterschiedlichen Positionen laden wir herzlich ein.

Hintergrund:
Die exorbitanten Bodenpreise in München sind der Haupttreiber für die mit Abstand höchsten Wohnkosten der Republik. Bei Neubauwohnungen gehen die Bodenpreise mit bis zu 20 Euro in die monatliche Quadratmetermiete ein. Bei Bestandsverkäufen schlägt der Bodenwert mit bis zu 90 Prozent des Kaufpreises zu Buche. Die Gewinne aus zumeist leistungslosen Bodenwertsteigerungen machen für eine wachsende Zahl von Haushalten das Wohnen finanziell zur Qual.

Ein ungezügelter Bodenmarkt widerspricht dem Gebot der Sozialbindung des Eigentums, wie es im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung niedergeschrieben ist. Dies gilt insbesondere beim Bauland für den Wohnungsbau, denn hier geht es um die Befriedigung des Grundrechts auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Die Stadt München ist auf vielen Feldern der Bodenpolitik aktiv, nutzt aber nicht alle zur Verfügung stehenden Instrumente aus. Aktuell steht die “Sozialgerechte Bodennutzung” (SoBon) auf dem Prüfstand.

Welche bodenpolitischen Instrumente soll der neue Stadtrat bei der Baulandschaffung und der Sicherung von Wohnungsbeständen einsetzen? Wir diskutieren auf der Grundlage unserer Bodenpolitischen Wahlprüfsteine mit Vertreterinnen und Vertretern aus Parteien, die im Münchner Stadtrat vertreten sind und dort auch zukünftig die Stadtpolitik gestalten wollen.

Teilnehmende:

• Bündnis 90/Die Grünen:     Sibylle Stöhr, ea. StR’in
• CSU:                                   Heike Kainz
• Die Linke:                           Stefan Jagel, ea. StR
• FDP:                                   Fritz Roth, ea. StR
• FREIE WÄHLER:                Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL
• ÖDP:                                  Tobias Ruff, ea. StR
• SPD:                                  Simone Burger, ea. StR‘in

Moderation:                            Stephan Reiß-Schmidt & Christian Stupka